Klimaschutz auch für Greenhorns: Neuer Erklärfilm zum Urteil des Bundesverfassungsgericht redet Klartext

Was bedeutet das historische Urteil und wie geht es weiter?

München, 18.6.2021 – Historisch, hochkomplex und teils juristisches Neuland – das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. Was es für die Praxis des Klimaschutzes und für uns alle bedeutet, kann und muss aber  verstehen, der mitreden will. Dazu gibt es jetzt einen kurzen Erklärfilm, produziert im Auftrag der Gregor Louisoder Umweltstiftung. Hier online!
 
„Wir begrüßen wie die anderen UnterzeichnerInnen des Positionspapiers „Klimaschutz-Sofortprogramm“ die aktuelle Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Gefragt sind daher nicht hauptsächlich Klimarhetorik, sondern konkrete und verbindliche gesetzliche Maßnahmen sofort“, so Claus Obermeier (Vorstand). Dazu ist es erforderlich, auch die Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vollständig umzusetzen.
 
Hintergrund (übernommen aus dem von uns unterstützten DNR-Forderungspapier „Die letzten 100 Tage nutzen – Klimaschutzsofortprogramm, www.dnr.de) : „Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz am 29. April 2021 in einer historischen Entscheidung für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Das Gericht kritisiert an dem 2019 verabschiedeten Gesetz, dass das Deutschland klimawissenschaftlich noch zustehende CO2-Budget schon 2030 weitestgehend aufgebraucht wäre. Damit würden hohe Emissionsminderungen unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben und nachfolgende Generationen zu stark belastet. Der Beschluss ist eine klimapolitische Zäsur und revolutioniert den Freiheitsbegriff, indem er klarstellt, dass mangelnde Ambition beim Klimaschutz in der Gegenwart die Freiheitsrechte kommender Generationen unbotmäßig einschränkt. Freiheit bedeutet daher künftig auch, dass wir kommenden Generationen nicht die Folgen unseres Nicht-Handelns auferlegen dürfen. Damit gibt das Bundesverfassungsgericht all denjenigen Recht, die das Klimapaket von 2019, das Kohleausstiegsgesetz von 2020 und die jüngste Agrarreform als völlig unzureichend kritisiert hatten“.