Volksbegehren Artenvielfalt - Statement des Trägerkreis zur Bilanz von Landwirtschaftsministerin Kaniber und Umweltminister Glauber zu drei Jahre Volksbegehren Artenvielfalt

Eigenbewertung durch die Staatsregierung stellt nicht die ganze Realität dar

Hilpoltstein/München, 07.07.2022 – Obwohl die Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ durch den Landtag sich erst am 17. Juli zum dritten Mal jährt, haben heute bereits Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Umweltminister Thorsten Glauber ihre Bilanz zum Stand der Umsetzung der gesetzlich festgelegten Ziele gezogen. Wie zu erwarten, fiel diese durchweg positiv aus. Üblicherweise kontrolliert jedoch der Aufgabensteller, ob die Hausaufgaben erfüllt wurden. Daher werden bei einer Pressekonferenz des Trägerkreises des Volksbegehrens am 15. Juli die wissenschaftlichen Fakten aus dem Monitoringbericht zum Stand der Umsetzung präsentiert. Der Trägerkreis begrüßt es, dass die Ziele des Volksbegehrens anerkannt werden, doch nicht nur in Bereichen wie Biotopverbund oder Ökolandbau sieht es keinesfalls so rosig aus, wie von den beiden Ministern dargestellt.

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landesvorsitzende:
„Es ist nicht verwunderlich, dass die beiden Minister ihre eigene Arbeit loben. Fakt ist allerdings, dass durch das erfolgreichste Volksbegehren in Bayerns Geschichte das jahrelang vernachlässigte Thema Artenschutz überhaupt erst auf die politische Agenda der Staatsregierung gezwungen wurde. Über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben es der Staatsregierung ins Hausaufgabenheft geschrieben. Stellvertretend für diese wird der Trägerkreis des Volksbegehrens mit wissenschaftlicher Unterstützung nächste Woche zum Jahrestag eine realistische Bewertung des Erreichten und des nicht Erreichten vorlegen und somit die Hausaufgaben kontrollieren. “

Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: „Der Streuobstpakt hat eindrücklich gezeigt, wie erfolgreicher Naturschutz funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen. Er ist zu einem Vorzeigemodell für die Umsetzung des Volksbegehrens geworden. Der Streuobstpakt kann als Blaupause für andere Bereiche wie den Ökolandbau, den Biotopverbund und die Pestizidreduzierung dienen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, müssen auch hier alle relevanten Akteure einbezogen und Gelder und vor allem auch Personal zur Verfügung gestellt werden. “

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: „Statt eine eilige Bilanz zu ziehen, hätten Kaniber und Glauber lieber klare Fakten zum Biotopverbund mit konkreten Karten und Qualitätskriterien vorlegen sollen. Darauf warten wir nach wie vor vergeblich. Die Ankündigung, dass das für den Biotopverbund gesetzt Ziel von mindestens zehn Prozent der Landesfläche im Offenland bereits erreicht wird, kann nur durch Schönrechnerei erfolgen. Draußen in der Landschaft hat sich faktisch nichts am Biotopverbund getan.“

Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung: „Entgegen der wiederholten Beteuerungen von Landwirtschaftsministerin Kaniber ist der Freistaat bei weitem nicht das Ökoland Nummer Eins in Deutschland. Beim Anteil der Ökofläche rangiert Bayern mit 13,2 Prozent tief im Mittelfeld. Sogar Nachbarländer wie Hessen (16,2%) und Baden-Württemberg (14,5%) haben hier die Nase vor Bayern. Der Freistaat hat hier einiges aufzuholen. Entscheidend ist, dass Bayern jetzt den möglichen Förderrahmen im KULAP für Biobetriebe maximal ausschöpft, hier warten wir täglich auf die finalen Zahlen für die kommende Förderperiode.“